In Polen werden bald Änderungen zu einer Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit der Anwendung der DSGVO durchgeführt. Die neuen Regelungen betreffen u.a. Arbeits- und Verbraucherrecht.

Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat einen Plan der Kontrollverfahren für 2019 veröffentlicht. Somit können sich Unternehmen darauf vorbereiten. Dabei sollten sie die Vorschriften des polnischen Datenschutzgesetzes berücksichtigen.

In Polen ist der Versand von Werbematerialien in verschiedenen Rechtsakten geregelt, was dazu geführt hat, dass nach den am meisten restriktiven Auslegungen sogar drei Einwilligungen eingeholt werden müssten.

Die neuesten Leitlinien der polnischen Datenschutzbehörde geben einen Überblick darüber, was Unternehmen in Polen bei der Einstellung von Arbeitskräften beachten müssen, um datenschutzrechtlich konform zu sein.

Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, veröffentlicht. Die Unternehmen sollen überprüfen, ob sie der Verpflichtung zur Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung nachkommen müssen.

Die datenschutzrechtlichen Regelungen wirken sich auch auf die Pflichten der Bieter in einer öffentlichen Ausschreibung aus. Welche Änderungen im Vergaberecht sind im Hinblick auf die DSGVO zu erwarten?

Ab 25. Mai 2018 werden die Vorschriften der DSGVO EU-weit Anwendung finden. Polen arbeitet an dem Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes, der die Regelungen der DSGVO ergänzen wird.

Die polnische Regierung schlägt vor, die kleinen und mittleren Unternehmen von einigen in der DSGVO vorgesehenen Pflichten zu befreien.