In Polen werden bald Änderungen zu einer Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit der Anwendung der DSGVO durchgeführt. Die neuen Regelungen betreffen u.a. Arbeits- und Verbraucherrecht.

Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat einen Plan der Kontrollverfahren für 2019 veröffentlicht. Somit können sich Unternehmen darauf vorbereiten. Dabei sollten sie die Vorschriften des polnischen Datenschutzgesetzes berücksichtigen.

In Polen ist der Versand von Werbematerialien in verschiedenen Rechtsakten geregelt, was dazu geführt hat, dass nach den am meisten restriktiven Auslegungen sogar drei Einwilligungen eingeholt werden müssten.

Viele Existenzgründer haben Interesse daran, ihre Geschäftsidee zu schützen. Diese stellt häufig einen wesentlichen Bestandteil des Geschäftswerts dar und muss deswegen von dem Kopieren geschützt werden.

Die polnische Regierung setzt die Bemühungen fort, weitere Erleichterungen für Unternehmen einzuführen. Von den geplanten Änderungen der wirtschaftsrechtlichen und steuerlichen Regelungen sollen vor allem KMU profitieren.

Die neuesten Leitlinien der polnischen Datenschutzbehörde geben einen Überblick darüber, was Unternehmen in Polen bei der Einstellung von Arbeitskräften beachten müssen, um datenschutzrechtlich konform zu sein.

Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, veröffentlicht. Die Unternehmen sollen überprüfen, ob sie der Verpflichtung zur Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung nachkommen müssen.

Die Änderungen im polnischen Steuerrecht und nachteilige Auslegungen der Steuerbehörden können zur Erhöhung der Arbeitskosten in der IT-Branche führen. Deswegen sollen die Verträge mit 50 % der Werbungskosten überprüft werden.

In Polen wird über eine neue Form der Kapitalgesellschaft diskutiert. Die Einfache Aktiengesellschaft (poln. Prosta Spółka Akcyjna, PSA) soll besonders für die Startups geeignet sein.

Die neuen Regelungen für polnische Unternehmer (sog. Business-Verfassung) betreffen auch die erlaubnispflichtige Gewerbetätigkeit. Bleiben jedoch die bisher erteilten Genehmigungen in Kraft?