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Kategorie: Vergaberecht

Erfüllung eines öffentlichen Auftrags als Voraussetzung für die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens über die Beschwerde gegen Urteil der Nachprüfungsstelle

  • von Redaktion
  • 3 Oktober 2018

Nach der Rechtsprechung der Bezirksgerichte kann über erhobene Beschwerde gegen die Entscheidung der Nachprüfungsstelle nicht entschieden werden, wenn der öffentliche Auftrag bereits erfüllt ist.  

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Ein Angebot, das das Budget des öffentlichen Auftraggebers übersteigt, kann ein Grund für die Aufhebung des Verfahrens sein

  • von Redaktion
  • 22 August 2018

Aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Preise für Baumaterialien lasst sich neuerdings beobachten, dass Auftraggeber Ausschreibungen aufheben, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot die ihm für die Auftragsausführung zur Verfügung stehenden Mittel […]

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Reform der Rechtsschutzmittel im Vergaberecht

  • von Redaktion
  • 25 Juli 2018

In Polen wird derzeit am Entwurf des neuen Vergabegesetzes gearbeitet. Die Reform betrifft u.a. die Rechtsschutzmittel. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die sich daraus für Bieter ergeben.

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Datenschutz im Vergaberecht: Worauf sollen Bieter im Hinblick auf die Regelungen der DSGVO achten?

  • von Redaktion
  • 18 Juli 2018

Die datenschutzrechtlichen Regelungen wirken sich auch auf die Pflichten der Bieter in einer öffentlichen Ausschreibung aus. Welche Änderungen im Vergaberecht sind im Hinblick auf die DSGVO zu erwarten?

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Bald ist es soweit: Eintragungspflicht für Inverkehrbringer von Verpackungen

  • von Redaktion
  • 29 Juni 2018

Unternehmen, die sich mit der Bewirtschaftung von Abfällen befassen sowie Inverkehrbringer von verpackten Waren müssen sich bis zum 24. Juli 2018 ins zentrale Register eintragen lassen.

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Probleme mit der Einführung elektronischer Vergabeverfahren in Polen

  • von Redaktion
  • 13 Juni 2018

Ab dem 18. Oktober 2018 sollte die vollständige Elektronisierung des öffentlichen Auftragswesens in Polen in Kraft treten. Grundsätzlich sollte die elektronische Kommunikation ab diesem Zeitpunkt für alle Verfahren gelten, unabhängig […]

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Öffentliche Ausschreibung in Polen – so vermeiden Sie Fehler bei der Abgabe einer Angebotsgarantie

  • von Redaktion
  • 18 April 2018

Eine nicht ordnungsgemäß geleistete Sicherheit (auch als Vadium oder Bietergarantie bezeichnet, poln.: wadium) ist ein Grund für die Angebotsablehnung.

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Kann der Bieter Personaldaten im Angebot nicht offen legen?

  • von Redaktion
  • 21 März 2018

Polnische öffentliche Auftraggeber, insbesondere Sektorenauftraggeber, stellen immer höhere Anforderungen an die vom Bieter zur Auftragsdurchführung angegebenen Personen.

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Änderung des gesetzlichen Mindestlohns als Grundlage für Vertragsänderungen

  • von Redaktion
  • 21 März 2018

Bieter, der ein Angebot im Vergabeverfahren erstellt, muss den in Polen jeweils geltenden Mindestlohn bei der Preiskalkulation berücksichtigen.

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  • Änderungen in der elektronischen Einreichung von Jahresabschlüssen 6 Februar 2019
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