Autor: Redaktion
Betriebsübergang während eines Insolvenzverfahrens – was passiert mit den Arbeitnehmern?
- von Redaktion
Erwirbt man ein Unternehmen vom Insolvenzverwalter, so übernimmt man grds. keine Verpflichtungen des Insolvenzschuldners. Arbeitsverhältnisse gehen jedoch auf den Käufer über.
Erfüllung eines öffentlichen Auftrags als Voraussetzung für die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens über die Beschwerde gegen Urteil der Nachprüfungsstelle
- von Redaktion
Nach der Rechtsprechung der Bezirksgerichte kann über erhobene Beschwerde gegen die Entscheidung der Nachprüfungsstelle nicht entschieden werden, wenn der öffentliche Auftrag bereits erfüllt ist.
Pflichten der Beitragszahler bei Transaktionen mit Existenzgründern, die Beitragserleichterungen in Anspruch nehmen
- von Redaktion
Existenzgründer in Polen sind in den ersten 6 Monaten der gewerblichen Tätigkeit von der Pflicht befreit, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die Auslegung der neuen Rechtslage ist aber umstritten.
Ein Angebot, das das Budget des öffentlichen Auftraggebers übersteigt, kann ein Grund für die Aufhebung des Verfahrens sein
- von Redaktion
Aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Preise für Baumaterialien lasst sich neuerdings beobachten, dass Auftraggeber Ausschreibungen aufheben, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot die ihm für die Auftragsausführung zur Verfügung stehenden Mittel […]
Reform der Rechtsschutzmittel im Vergaberecht
- von Redaktion
In Polen wird derzeit am Entwurf des neuen Vergabegesetzes gearbeitet. Die Reform betrifft u.a. die Rechtsschutzmittel. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die sich daraus für Bieter ergeben.
Datenschutz im Vergaberecht: Worauf sollen Bieter im Hinblick auf die Regelungen der DSGVO achten?
- von Redaktion
Die datenschutzrechtlichen Regelungen wirken sich auch auf die Pflichten der Bieter in einer öffentlichen Ausschreibung aus. Welche Änderungen im Vergaberecht sind im Hinblick auf die DSGVO zu erwarten?
Bald ist es soweit: Eintragungspflicht für Inverkehrbringer von Verpackungen
- von Redaktion
Unternehmen, die sich mit der Bewirtschaftung von Abfällen befassen sowie Inverkehrbringer von verpackten Waren müssen sich bis zum 24. Juli 2018 ins zentrale Register eintragen lassen.
Probleme mit der Einführung elektronischer Vergabeverfahren in Polen
- von Redaktion
Ab dem 18. Oktober 2018 sollte die vollständige Elektronisierung des öffentlichen Auftragswesens in Polen in Kraft treten. Grundsätzlich sollte die elektronische Kommunikation ab diesem Zeitpunkt für alle Verfahren gelten, unabhängig […]
Methodik zur Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt bei Überprüfung des Vertragspartners
- von Redaktion
In den letzten Jahren sind Fälle bekannt geworden, in denen anständige Steuerzahler durch die Steuerbehörde bestraft wurden, weil sie von anderen Unternehmern Waren erworben haben, die – wie sich später […]
Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen können jetzt einfacher liquidiert werden
- von Redaktion
Als einer der attraktivsten Investitionsstandorte in Mittel- und Osteuropa wird Polen gerne durch ausländische Investoren gewählt. Das günstige Wirtschaftsumfeld versucht derzeit auch die polnische Regierung freundlicher zu gestalten